Der Aktionsplan von Bund und Ländern
Wie immer bei einem Skandal hat man auf die schenlle ein Programm "erarbeitet" das uns Verbraucher vor dunklen Machenschaften und gesundheitlichen Schäden bewahren soll. Meines Erachtens nach sind auch diesmal diese Punkte reine Augenwischerei, reiner Aktionismus. Wenn man sich die einzelnen Punkte genau vor Augen führt, muß man erkennen, daß im Grunde nichts konkret verbessert wird. Wie sollte es auch anders sein, hatte unsere Bundesministerin für Verbraucherschutz doch noch vor wenigen Monaten noch Teile dieses neuen Programms als unmöglich Machbar abgelehnt. 

Kontrollen: 
In einem EU-weiten Programm sollen Produkte auf beigemischtes Pferdefleisch getestet werden. Dabei wird auch nach Tierarzneimitteln gesucht. Darüber hinaus soll in Deutschland nach weiteren nicht deklarierten Zutaten gefahndet werden. 

Aha. Wie lange dauern die Überprüfungen? Eine Stunde oder Zwei oder sind es vielleicht gar drei Tage, eine Woche? Was geschieht in dieser Zeit mit dem Fleisch? Fleisch ist verderblich. Was nutzt eine Kontrolle wenn in der Zwischenzeit die Ware weiß Gott wo gelandet ist und bis zum endgültigen Resultat der Prüfung vielleicht schon beim Verbraucher gelandet ist, bzw. Fertigprodukte längst wieder geschissen sind.

Eigenkontrollen: 
Die Anforderungen an die Kontrollen, die Lebensmittelfirmen selbst vornehmen müssen, werden überprüft. 

So,so. Die Anforderungen sollen überprüft werden. Warum nicht die Selbstkontrollen der Firmen? Auf diese Weise läßt man es weiter zu , daß der Bock zum Gärtner gemacht wird. Was nützen hunderte Seiten an Anweisungen wenn sich nicht niemand daran hält, bei den Kontrollen ganz einfach geschlampt wird?  Na ja, hauptsache es gibt ein paar neue Pragraphen die die Existenz des Ministeriums rechtfertigen aber um die sich letztendlich niemand schert.

Meldepflichten: 
Überprüft werden soll auch, ob Unternehmen auch Fälle von Etikettenschwindel an die Länderbehörden melden müssen. Bisher gilt das nur bei Gesundheitsgefahr. 

Hierzu eine Frage: Welcher Bankräuber wird sich selbst anzeigen oder welche Krähe hackt der anderen ein Auge aus? Etikettenschwindel wird doch schon heute ganz masive betrieben. Er wird immer wieder angeprangert aber unsere Gesetze ermöglichen diese Lügerei in fast unbegrenzten Umfang. Und jetzt sollen Unternehmen ihre eigenen Betrügereien an die Länderbehörden melden? Lächerlicher geht es ja wirklich kaum mehr.

Verbraucherinformation: 
Für zurückgerufene Produkte soll eine zentrale Internetseite eingerichtet werden. Verbraucher können zudem einen Telefon-Service beim Bundesverbraucherministerium anrufen (Tel.: 0228/24 25 26 27, montags bis freitags 8.00 bis 18.00 Uhr). 

Also meines Wissens nach gibt es diese Seite bereits. Aber wer kennt sie? Wer nimmt sich die Zeit sich kostenpflichtig per Telefon zu informieren? Außerdem, wie oft kommt es vor, daß Produkte/Vertreiber aus Datenschutzgründen nicht aufgenommen, bzw. ganz schnell wieder gelöscht werden. Auch dieser Punkt ist somit nichts anderes als reine Augenwischerei.

Frühwarnsystem: 
Das Bundesministerium will die Entwicklung eines Frühwarnsystems prüfen. Dafür sollen etwa Produktionsmengen, Preisveränderungen und Warenströme beobachtet werden. 

Ach ne, und wer soll das alles wissenschaftlich überwachen? Vielleicht Frau Aigner selbst? Was in anderen Bereichen als Unmöglich gilt soll nun plötzlich hier funktionieren? Kontrolliert doch die Produktion selbst ob dabei alles nach Recht und Ordnung abgeht. Das ist jederzeit möglich, doch wie will man die genauen Produktionsmengen ermitteln? Wenn ein Betrieb die Daten verfälscht oder überhaupt nicht meldet, was will man machen? Einen Ausschuß bilden und eine Statistik erstellen? Und wieviele Betriebe haben Tochterunternehmen, Zweigstellen im Ausland. Wie soll dort die Kontrolle funktionieren?

Sanktionen: 
Damit Täuschung sich nicht lohnt, sollen Strafen und Bußgelder überprüft werden. Das gilt auch für Möglichkeiten, unrechtmäßige Gewinne abzuschöpfen. 

Auch hier wieder reine Augenwischerei. Strafen und Bußgelder sollen überprüft werden. Von wem Bitte? Von der Lebensmittellobby vielleicht? Warum kann man nicht einfach sagen, beim ersten mal 50.000 €, beim zweiten mal 500.000 € und beim dritten mal Entzug der Konzession sowie Einzug aller Betriebsmittel und Geschäftskonten. Punkt Ende und Aus. Aber dazu müßte man etwas in der Hose haben, was man jedoch von unseren Politikern in keinster Weise behaupten kann.Man wird sich auch weiter gängeln lassen und Strafen im unteren "Portokassenbereich" ausgeloben.

Herkunftsbezeichnung: 
Bund und Länder machen sich für eine erweiterte Kennzeichnung in der EU stark. Bisher muss die Herkunft der Zutaten bei verarbeiteten Produkten nicht angegeben werden. 

Noch ein Kennzeichnung mehr. Wer kennt sie alle? Niemand! Und außerdem was soll noch alles auf den Verpackungen angegeben werden. Angaben müssen in einer mindestens ein Millimeter großen Schrift aufgedruckt werden. Im Zeichen der Globaliesierung sind es mindestens fünf, meist sogar noch mehr Sprachen. Sollte das Verwirklicht werden, müßte es schon in Mikroschrift geschehen oder aber in einem Code den man sich beim Kauf selbst abscannen kann. Doch wer macht das? Aber man könnte auch "Waschzettel" wie bei Medikamente üblich, den Produkten beifügen. Doch mal ganz Ehrlich wer hat da schon einmal diese Beilage von A bis Z durchgelesen?

Stärkung der Regionen: 
Regionale Wirtschaftskreisläufe sollen gefördert und mehr Klarheit bei der Kennzeichnung regionaler Produkte geschaffen werden. 

Und noch eine Kennzeichnung. Dabei wird schon heute mit der Herkunft so mancher Produkte schamlos betrogen und gelogen. Etliche Medienberichte haben dies nachgewiesen und ausführlich dokumentiert. Doch was ist geschehen? Nichts. Verschiedene Firmen wurden zwar hierauf abgemahnt, aber geändert hat sich trotz allem nichts. Ach ja, und was ist mit unserem Superstarkoch Schuhbeck? Predigte er nicht jedesmal in seinen Kochshows von regionaler Ware? Er sorge sich dafür, daß in seinem Betrieb nur regionale und ausgesuchte Produkte Verwendung finden. Doch was ist mit seinen Fertigprodukten? Auch dort wurde nun Pferdefleisch aus Rumänien gefunden. Also entweder funktioniert die Selbstkontrolle nicht oder aber......

Frau Aigner, sie mögen zwar etwas von Hubschraubern verstehen, aber von einem echten, wahren Verbraucherschutz haben Sie, so Leid es mit tut, keine Ahnung. Keine Angst, sie sind dabei in guter Geselleschft, meint doch ein gelernter Müller mit Namen Rammsauer, er könne sich als Verkehrsminister profilieren. Aber genau wie er haben auch sie nichts im Kreuz um sich gegen Lobbyvereine durchzusetzen. Würde man Sie nach Ihrer Leistung im Amt besolden müßten sie mit Hartz IV aufstocken. Tut mir Leid, aber es ist so.