Das Ende des Sozialstaates
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt bereits heute das Ende des Sozialstaates an. Auf Dauer sei der sogenannte Wohlfahrts-Staat nicht mehr zu finanzieren, so die Kanzlerin. „Alle müssen aufhören mehr auszugeben als sie einnehmen“, da ansonsten die Wettbewerbsfähigkeit im weltweiten Vergleich verloren ginge. Das habe man bereits in der DDR zu damaligen Zeiten erlebt.
Immer wird in solch einem Fall vom "Wohlfahrtsstaat" gesprochen. Wohlfahrt? Eigentlich geben wir per Steuerabzug einen Teil zur Renten, Arbeitslosen und KrankenVERSICHERUNG ab. Was hat dies mit Wohlfahrt, mit einer milden Gabe zu tun? Was kann der "normale" Bürger dafür wenn "Papi" Staat mit dem einbehaltenen Geld nicht wirtschaften kann? Wir sollen aufhören, mehr auszugeben als wir einnehmen. Äh, wie sollten wir das verstehen? Wer verprasst den Milliarden an Steuergeldern mit sinnfreien Prestigebauten wie der Elbphilharmonie, Stuttgart 21oder dem Miliardengrab BER? In Bonn war die Regierung seit 40 Jahren etabliert. Aber Nein, für X-Millionen mußte man nach Berlin um dort für weitere Miliarden neue Regierungsgebäude zu errichten oder alte NS oder DDR Bauten regierungsfähig zu machen. Berlin, die Mitte Deutschlands? Okay, wir wissen inzwischen sehr gut, daß Mathematik, und hierzu gehört ja auch die Geometrie, nicht zu den Stärken unser Politiker gehört. 
Wer stützt mit unvorstellbaren Milliardenbeträgen die Banken? Wenn eine Firma nicht wirtschaften kann, sich verkalkuliert, dann muß sie Konkurs anmelden. Aber Banken die mit reinen Zockergeschäften, windigen Krediten mehrstellige Milliardenbeträge in den Sand setzen, deren Verursacher auch noch mit Bonis in Milionenhöhe belohnen werden von uns, dem Steuerzahler, auch gegen dessen Willen gerettet.  Dann muß man unbedingt, alternativlos, Pleitestaaten unterstützen. Nur mit Bürgschaften, die kosten uns ja nichts. 
Für wie dämlich halten uns eigentlich die verantwortlichen Volksvertreter? Oder sind wir wirklich von unseren Regierenden, den Medien und all den sogenannten "Experten" verblödet worden um das billige Geschwafel zu glauben? In jeder seriösen Magazinsendung die sich mit Bankgeschäften beschäftigt, wird vor leichtfertigen Bürgschaften gewarnt. Zu viele sind bereits in die Falle getappt und haben hiermit Haus und Hof verloren. Man soll keine Bürgschaft für einen Kreditnehmer übernehmen, wenn man auch nur den Verdacht hat, daß dieser seiner Kreditverpflichtung nicht nachkommen kann. Für unsere Kanzlerin und deren Finanzminister gilt diese Warnung allem Anschein nach nicht. Oder meinen sie, es sei etwas anderes, wenn man ganz genau weiß, daß der Kreditnehmer seine Schulden nicht begleichen kann? 
Außerdem, es heißt man unterstütze den Staat. Wie bitte? Den Staat, das würde heißen, man hilft dem Volk. Doch bitte, welcher Grieche, Spanier oder Portugiese z.B. hat etwas von den Miliarden die in ihren Staat fließen? Keiner! Das Gegenteil ist der Fall! Erhöhung der Steuern (aber bitte nur bei den "Normalos"), weniger Gehalt, dafür kaum mehr medizinische Versorgung oder schulische Bildung und natürlich weniger Rente. Alles in allem auch noch weniger Arbeit und somit noch mehr Arbeitslose, die wiederum kaum Geld vom Staat erhalten. Eine Spirale die sich wirklich alternativlos weiter nach Unten fortsetzt. Doch wohin verschwinden die Miliardenkredite? Nun die gelangen auf schnellstem Weg zurück zu unseren Zockerbanken, also an all jene Banken die sich mit windigen Kreditgeschäften und anderen kriminellen Machenschaften Groß gemacht haben und nun ihre Verluste brav sozialisieren. Hier kann man durchaus von einem Wohlfahrtsstaat sprechen. Nichts geben, aber viel nehmen. Also wer verschleudert unsere Steuergelder, der Bürger oder die Politiker?
Doch zurück zu den Versicherungen. Wie gesagt wir zahlen für Renten, Arbeitslosen und Krankenversicherung und wir sollen zusätzlich Vorsorge in Form von Versicherungen tätigen, die zum Teil in gedankenlosen Blitzaktionen von der Regierung erfunden wurden und lediglich dieser als Alibi für ihre "Fürsorge" dienen. Inzwischen aber sind so gut wie alle Versicherungen die unseren sozialen Státus bei Krankheit, Verlust des Arbeitsplatzes oder im Alter erhalten sollen, zu einem reinen Lotteriespiel geworden. Man zahlt in der Hoffnung irgend wann einen Gewinn zu erzielen. Jedoch diese Zeiten sind längst vorbei. Allein schon die Tatsache, daß sich kaum jemand eine einigermaßen rentable Zusatzversicherung von seinem Gehalt leisten kann, ist schlicht weg ein Witz. Besonders eben jene, die ohnehin mit Hartz IV aufstocken müssen um überhaupt Monat für Monat über die Runden zu kommen. Es hat sich allem Anschein noch nicht bis in unseren Regierungspalast herum gesprochen, daß nicht jeder das Gehalt eines Ministers oder gar eines Bankmanagers bezieht. 
Und seit wann kann man Birnen mit Bananen vergleichen? DDR und BRD, zwei gänzlich unterschiedliche Staaten mit ebenso unterschiedlichen Systemen. In der DDR wurden Firmen gesponsert um überhaupt den von der Partei aufgestellten und beschlossenen Plan erfüllen zu können. Die DDR litt ohnehin unter Honeckers völlig verfehlter Wirtschaftspolitik. Es wurde ausgesprochen kostspielig produziert und weit unter Wert in den Westen verkauft und hierfür Preise und Betriebe staatlich subventioniert. Um die Bürger halbwegs bei Laune zu halten wurden Mieten extrem begrenzt, Grundnahrungsmittel zu einem Großteil sogar unter den Erstellungskosten abgegeben, so daß vereinzelte Produktionsgemeinschaften ihre eigenen Lebensmittel zuück kauften um sie erneut mit Gewinn an die Handelsorganisation abzugeben. Woher hätte also dort ein tatsächlicher wirtschaftlicher Gewinn kommen sollen? Auf dem Papier, ja. Wie nun auch bei uns hat man dort nur von Erfolgen auf allen Gebieten gehört, aber nichts davon gespürt. Und hiermit will uns die ehemalige FDJ-Propagandistin vergleichen? Aber Hallo. 
Gegenüber der Financel Times betonte Merkel, dass die europäischen Wohlfahrts-Staaten dauerhaft nicht finanzierbar seien. Durch den demografischen Wandel werden die Menschen immer älter. Daher müsse die staatliche Rundumversorgung ein Ende haben, so die Kanzlerin in dem Interview. „Wenn Europa heute 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschaftete und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass wir sehr hart werden arbeiten müssen, um den Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“ Doch wer  kann mir halbwegs Vernünftig erklären, aus welchem Grund wir 50 % der weltweiten Sozialkosten finanzieren MÜSSEN. Tschuldigung, soll das vielleicht heißen, wir müßten die Sozialsysteme von Hong Kong, Malaysia, Niger oder Israel unterstützen? Weiß die Frau eigentlich was sie da sagt oder stammen diese Aussagen noch aus ihrer FDJ-Zeit?
Merkel stemmt sich mit ihren aktuellen Äußerungen gegen die Vorgehensweise des französischen Präsidenten Francois Hollande. Dieser hatte zuletzt betont, eher Unternehmen zu verstaatlichen, als fundamentale Sozialleistungen abzubauen. Merkel betonte hingegen, es müsse mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden, um Europa wettbewerbsfähig gegenüber China, Indien, Brasilien und Japan zu halten. Es werde dort hart gearbeitet und Innovation vorangetrieben, sagt zumindest Merkel. Bei Japan mit seiner für uns völlig unverständlichen und in keinster Weise vergleichbaren Kultur mag das durchaus richtig sein, doch was Brasilien und Indien betrifft mögen bei mir Zweifel aufkommen und erst bei China. Wir forschen, stecken Milionen um Milionen hinein und geben dann unser Wissen und Können mit staatlicher Förderung und großem politischem TamTam nach China. Lassen dort für wenig Geld produzieren und schließlich wundern sich unsere "Experten" über den Niedergang der Wirtschaft in Deutschland und letztlich ganz Europa. Gerade China ist so ein Kanidat. Wirtschaftliches Wachstum ohne Rücksicht auf irgend jemanden oder irgend etwas. Mit Freuden werden unsere Firmen im Land aufgenommen. Hier können sie produzieren, allerdings nur unter strenger chinesischer Führung und offenlegung aller Betriebsgeheimnisse. Innerhalb weniger Monaten gibt es denn einen rein chinesischen Betrieb, der genau die gleichen Waren produziert und diese für einen Bruchteil des Orginalpreises auf den Markt wirft. Bis auf einige Wenige die sich schnellst möglich wieder aus dem Osten verabschiedet haben nimmt der Rest den Ausverkauf der westlichen Wirtschaft, die unzähligen Pleiten in Kauf. Hauptsache sie können ihre Aktionäre befriedigen. Was aus den Menschen wird die sie auf diese Weise in die Armut und auf die Straße treiben kümmert sie nicht im Geringsten. Es ist somit nicht nur der Generationenwandel, sondern viel mehr auch die rein gewinnorientierte Aktionärskultur unserer "Heuschrecken" über welchen unserer Regierenden ihre schützenden Hände voller Besorgnis halten. Ganz Klar, denn letztlich geht es dabei auch um ihren Machterhelt und nicht zuletzt um ihren eigenen Geldbeutel. 
In den von Merkel aufgeführten Ländern gelten keine bis nur sehr geringe soziale Absicherungen, die Löhne der Beschäftigten sind extrem niedrig und die Schere zwischen Arm und Reich sind abnorm groß. Letztendlich wird dort so etwas betrieben was wir durchaus als Sklaverei bezeichen können. In ungewohnter Offenheit spricht sich die Kanzlerin für einen nie dagewesenen Sozialabbau aus. Es stehen weitaus schlimme Zeiten bevor. Hartz IV war offenbar nur der Anfang. Will also unsere "Bundesmutti" die gleichen Bedingungen auch bei uns einführen? Will sie das Gleis in Richtung Arbeitssklaverei weiter ausbauen. Endbahnhof Hoffnungslosigkeit? Will oder kann sie nicht einsehen, daß hierdurch der Haß ins unendliche gesteigert wird? Daß die Armut viele Menschen in die Drogenabhängigkeit und Kriminalität abgleiten läßt? Sie damit wieder allen Radikalen, sei es nun Rechts, Links oder Religiös, Tür und Tor öffnet? Wie hat sie noch gesagt; „Wir wurden Zeugen, wie in der DDR das ganze sozialistische System nicht mehr wettbewerbsfähig wurde. Dadurch wurde den Leuten der Wohlstand verweigert, was am Ende zu großer Instabilität geführt hat.“ Nur warum ist das so geschehen? Weil einfach ein paar machtbesessene und auf ihre eigenen Interessen gerichtete Politiker das Heft in die Hand genommen haben und gänzlich am Volk vorbei mit billigen Parolen und menschenverachtenden Gesetzen ein Land regieren wollten. Doch leider ist der Deutsche zu Obrigkeithörig, nimmt fast alles als gegeben hin. Er mault zwar, aber wehrt sich nicht. Und bei den Wahlen? Selbst wenn es klar und deutlich sichtbar ist wie sehr er von den Parteien verarscht wird, er wählt sie immer wieder oder er verweigert die Wahl, was jedoch auf das gleiche heraus kommt. Es ist nicht der Inhalt, aber der Titel stimmt, Deutschland schafft sich ab.